Nawalnys erstes Jahr im Gefängnis

Kurz vor dem Jahrestag der Verhaftung und des politisch motivierten Gerichtsverfahrens gegen den russischen Oppositionsführer und Antikorruptionsaktivisten Alexej Nawalny werfen wir einen Blick zurück auf einige der haarsträubendsten Behauptungen der russischen Behörden und kremlfreundlichen Desinformationskanäle gegen ihn.

Welche Botschaft sendet der Fall Nawalny für die russische Gesellschaft und das internationale Publikum aus?

Die wichtigsten Narrative

Die am weitesten verbreiteten kremlfreundlichen Desinformationsnarrative, die sich nach dem Attentatsversuch mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok gegen Nawalny richten, konzentrieren sich auf drei mit Nawalny in Verbindung stehende Themen: politischer Aktivismus, Antikorruptionsarbeit und die Vergiftung selbst.

In allen drei Kategorien wird versucht, ihn nicht als russischen Oppositionellen, sondern als gutgläubigen, vom Westen bezahlten Schurken oder zumindest als unwissenden, naiven Handlanger ausländischer Komplotte gegen Russland darzustellen.

In den meisten Fällen stützt sich diese Darstellung auf nicht nachvollziehbare politische Verknüpfungen zwischen dem Giftanschlag auf Nawalny und nicht damit zusammenhängenden Ereignissen. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall (oder der „Stoffwechselstörung“, wie ihn die russische Propaganda lieber nennt) vom 20. August 2020 verbreiteten kremlfreundliche Medien derart viele Verschwörungstheorien darüber, dass es schwierig wurde, ein westliches Land zu finden, das nicht vermeintlich in einen russlandfeindlichen Komplott verwickelt war.

Es wurde vermittelt, der Westen benutze den Giftanschlag als Vorwand, um Russland zu sanktionieren und Russophobie zu schüren, während der Giftanschlag selbst eine Provokation der EU verkörpere. In Deutschland wurden die „Schattenregierung“, die Charité und sogar Angela Merkel beschuldigt, es auf ein Scheitern der Gaspipeline Nord Stream 2 abgesehen zu haben, einen „Sondereinsatz“ gegen Moskau durchzuführen und Putin von einer Intervention in Belarus abzuhalten. Auf der anderen Seite des Atlantiks nutzte die Washington-NATO-Achse den Vorfall außerdem aus, um die russische Pipeline zu torpedieren und die Zertifizierung des russischen Impfstoffs Sputnik V zu blockieren.

Funktioniert diese Desinformationskampagne?

Bis zu einem gewissen Grad durchaus. Laut einer Meinungsumfrage des angesehenen russischen Lewada-Zentrums von Ende September 2020 gaben 30 Prozent der Russen „Putin, dem Kreml, der Regierung“ oder einer anderen russischen Behörde die Schuld an der versuchten Ermordung Nawalnys, während nur 8 Prozent angaben, der Westen sei schuld. Weniger als drei Monate später war der Anteil der 30-Prozent-Gruppe auf 15 Prozent gesunken, während sich der Anteil der 8-Prozent-Gruppe auf 18 Prozent mehr als verdoppelt hatte. Außerdem glaubten satte 30 Prozent der Befragten, dass das gesamte Ereignis inszeniert war.

Korruption: für Whistleblower ein gefährliches Thema

Dieselbe Strategie wurde angewandt, um Nawalnys jüngste Antikorruptionsuntersuchung, den fast zweistündigen YouTube-Bericht über Wladimir Putins „Palast“, in Verruf zu bringen – ein verschwenderisches, geheimes, festungsartiges Bauwerk am Meer mit einem unterirdischen Eishockeystadion, einem Nachtclub mit einer Bühne für Stangentanz, goldenen Klobürsten und einer Reihe anderer Notwendigkeiten, die den russischen Steuerzahler angeblich ein paar Milliarden Dollar kosteten.

Russlands bestbezahlte TV-Persönlichkeiten verschwendeten keine Zeit, den YouTube-Bericht mit Nawalnys angeblichen Geldgebern in Verbindung zu bringen. Nach Angaben von Dimitri Kisseljow (der auf einer EU-Sanktionsliste steht) wurde das Drehbuch für Nawalnys Enthüllung von „NATO-Sicherheitsdiensten“ auf Englisch verfasst und erst dann ins Russische übersetzt. Wladimir Solowjew wiederum behauptete, die angebliche Vergiftung habe einzig und allein deshalb stattgefunden, um Nawalny nach Deutschland zu bringen, wo er alle Zeit und Möglichkeiten der Welt hätte, den Film zu produzieren, um „Massenunruhen und Proteste in Russland zu provozieren“. In der Tat kam es zu Massenprotesten. Als der Film, der den enormen Reichtum und den verschwenderischen Lebensstil der politischen Elite Russlands dokumentiert, schnell mehrere Millionen Aufrufe erhielt, gingen im Januar und Februar 2021 Zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße, viele von ihnen schwenkten goldene Klobürsten als spöttische Geste gegen die protzigen Exzesse und die Korruption der Beamten.

Kein Russland ohne Putin

Der fingierte Gerichtsprozess, der Nawalny hinter Gitter brachte, hatte nichts mit seinen angeblichen Bemühungen zu tun, die Stabilität von Putins Russland ins Wanken zu bringen, was nach dem Verständnis des Kremls fast gleichbedeutend mit dem Untergang Russlands wäre. Das Verfahren gegen Nawalny beruhte auf einer erfundenen Formalität, mit der seine 2014 zur Bewährung ausgesetzte Verurteilung wegen Veruntreuung in eine echte Haftstrafe umgewandelt werden sollte.

Übrigens wurde auch dieser Prozess weithin als politisch motiviert angesehen: 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Verurteilung eine Verletzung von Nawalnys Rechten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutete, die Russland automatisch unterzeichnete, als es 1996 dem Europarat beitrat.

Smart Voting – App entfernen

Während die Anklagen vor Gericht vielleicht kleinkariert erscheinen, aber leicht mithilfe politisierter Gerichte durchzusetzen sind, wurde Nawalnys tatsächliches Gewicht durch seine Initiative Smart Voting zur „intelligenten Stimmabgabe“ erhöht. Diese ließ Putins Partei Vereintes Russland erschauern, da durch diese kluge Initiative – an der Basis verwurzelt und über eine Handy-App koordiniert – bei den Duma-Wahlen 2021 die Gefahr bestand, weniger Stimmen zu erhalten und Parteiapparate zu überlisten. Die Reaktion des Kremls: Druck auf die App bereitstellende Technologieunternehmen, damit sie diese am Wahltag entfernen oder deaktivieren. Apple und Google gehorchten. Smart Voting wurde abgeschaltet.

Ein neuer Nawalny-Kanal

Vom Gefängnis aus hat Nawalny weiterhin Kontakt zu seinen Anwälten. Er und sein Team beabsichtigen, in Kürze einen Kanal gegen Desinformation und Propaganda einzurichten.

Mit der Gesellschaft mittels Haftstrafen „kommunizieren“

Die zusätzlichen Vorwürfe gegen Nawalny, er habe Unruhen angefacht, während er im Gefängnis saß, zeigen, wie allmächtig der russische Staat gegenüber seiner Bevölkerung ist. Die Inhaftierung Nawalnys dient einem doppelten Zweck. Damit wird nicht nur Russlands führender Oppositioneller auf absehbare Zeit ins Abseits gestellt. Da die Beweise gegen Nawalny so dünn waren, ging zudem ein eindeutiges Signal an die ohnehin angeschlagene russische Zivilgesellschaft und ihre Unterstützenden raus: Wenn jemand weggesperrt werden muss, kann das auch ohne Beweise geschehen.

Diese Botschaft an die russische Gesellschaft erinnert an die mehr als zehnjährige Inhaftierung von Michail Chodorkowski in den 2000er-Jahren. Damals ging es darum, die politische Rolle der aufstrebenden Geschäftswelt einzuschränken, und die Ansage war laut und deutlich vernehmbar: Haltet euch von Politik und Macht fern.

Da die Wirtschaft inzwischen weitgehend unter Kontrolle ist, geht es bei der Inhaftierung Nawalnys um die Rolle der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft auf der politischen Bühne Russlands. Die Botschaft bleibt dieselbe: Gehorcht oder Ihr landet im Gefängnis.

Die Europäische Union verurteilt weiterhin die Strafverfolgung und das Urteil gegen Nawalny.