Forum vs. Tribüne = Habermas vs. Schmitt

Medien auf dem Boden der politischen Philosophie

Unsere treuesten Leser wissen, dass wir Theorien darüber aufgestellt haben, wie die kremlnahen Medien und die Medien in demokratischen Gesellschaften funktionieren. Sie werden nach zwei unterschiedlichen Konzepten gruppiert: Medien als Forum oder Medien als Tribüne. Dies ist natürlich ein theoretisches Modell, das zwei ideale Arten von Beziehungen zwischen den Medien und ihrem Publikum abbildet. Diese beiden Typen passen weitgehend in das breitere Denken zweier Gelehrter über Demokratie: Carl Schmitt und Jürgen Habermas. Schmitt nimmt Politik durch die Freund-Feind-Dichotomie wahr, während Habermas auf die Deliberation zwischen gleichberechtigten Bürgern (oder Medien) abzielt. Im Folgenden werden wir diese Beziehung aufschlüsseln.

Die Medien als Tribüne: Angriff, Schuldzuweisung und Diffamierung

Im Jahr 2019 haben wir erklärt, wie die kremlnahen Medien konzeptionell als „Tribüne“ arbeiten. Sie hat folgende Merkmale: Kommunikation von oben nach unten, Loyalität gegenüber der Hierarchie und nur zwei Arten von Äußerungen: Lob oder Verurteilung.

Das Konzept der Tribüne ist in erster Linie eine Plattform für die Verbreitung der Ideen und Werte derjenigen, die diese Plattform kontrollieren. Es ist ein Prozess von oben nach unten, bei dem vom Publikum erwartet wird, dass es die Vorstellungen passiv akzeptiert und von den Machthabern Anweisungen erhält, wie es zu handeln und was es zu denken hat. Das Konzept basiert auf der bedingungslosen Loyalität des Publikums.

Diese Idee hat sogar die institutionelle Struktur von zwei Säulen der kremlfreundlichen Desinformation durchdrungen: Sputnik und RT. Sputnik wurde durch einen Erlass des Präsidenten mit dem Ziel gegründet, „über die staatliche Politik Russlands im Ausland zu berichten“. RT wird vollständig von der russischen Regierung finanziert und wurde in eine offizielle Liste von Kernorganisationen mit strategischer Bedeutung für Russland aufgenommen. Wenn Sie mehr über die Arbeitsweise von RT und Sputnik erfahren möchten, lesen Sie diesen früheren Artikel.

Aus ihrer Sicht sind Journalisten, Richter und Politiker, die sich unabhängig von den Machthabern verhalten und kritisch schreiben, auf rechtliche Probleme der Gesetzgebung hinweisen oder alternative Politiken vorstellen, existenziell bedroht. Daher gehen die kremlfreundlichen Medien oft nicht auf ihre Inhalte ein, sondern versuchen, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Ein paar Beispiele.

Wenn investigative Organisationen wie Bellingcat bei der Untersuchung des Giftanschlags auf einen der prominentesten Oppositionsführer des Kremls wie Nawalny zu unbequemen Ergebnissen kommen, konzentrieren sich die kremlnahen Medien nicht auf die Recherche selbst. Stattdessen greifen sie das Kollektiv an und stellen es als eine Fälschungsfabrik dar. Da die kremlfreundlichen Medien ihre eigene Fabrik haben, verrät die Sprache auch ein großes Maß an Projektion.

Aus diesem Grund gibt es viele, viele, viele Versuche, Nawalnys Ansehen zu untergraben.

Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für den Schutz der Medienfreiheit unerlässlich. Daher ist es nur logisch, dass kremlnahe Medien oft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angreifen.

Schmitt und die existenzielle Notwendigkeit der Auseinandersetzung

Einer der größten politischen Denker unserer Zeit, der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev, hat auf den Einfluss Schmitts auf die zeitgenössische russische Staatskunst und Außenpolitik hingewiesen (mit Auswirkungen auf die russischen Desinformationsaktivitäten).

Obwohl Schmitt weithin als brillanter Denker anerkannt ist, ist sein Ruf als „Kronenjurist“ des Nationalsozialismus düster. Nachdem Hitler 1933 an die Macht kam, stellte sich Schmitt auf die Seite der Nazis. Mit der Zeit erlangte er eine einflussreiche Position und zögerte nicht, diese zu nutzen, um Verteidigungen gegen außergerichtliche Tötungen von politischen Gegnern und gegen Bemühungen zu veröffentlichen, den jüdischen Einfluss in der deutschen Rechtsprechung auszulöschen.

Was hat Schmitt also geschrieben, das uns heute noch fasziniert? Warum wird er von politischen Theoretikern immer noch ernst genommen? Die Antwort dreht sich um eine scheinbar einfache Frage. In seinem Essay Das Konzept der Politik von 1932 fragte er: Was ist das Politische?

Schmitt ist nicht auf der Suche nach einer bestimmten Lebensweise oder einer bestimmten Reihe von Institutionen, sondern nach dem Kriterium, bestimmte Arten von Entscheidungen zu treffen. Zum Vergleich: In der Ethik wären es „gut“ und „böse“, in der Ästhetik „schön“ und „hässlich“. Seine Antwort: Alle Handlungen und Motivationen in der Politik laufen letztlich auf eine Unterscheidung zwischen „Freund“ und „Feind“ hinaus. Um es klar zu sagen: Der Feind ist keine moralische Kategorie, er ist eher eine öffentliche als eine persönliche Entität. Dennoch ist der Feind für Schmitt existentiell, in dem Sinne, dass man einen Feind braucht, um sich zu definieren. „Sagen Sie mir, wer Ihr Feind ist, und ich werde Ihnen sagen, wer Sie sind“, schreibt er.

Indem er den Wert der Auseinandersetzung zwischen Gegnern verteidigt, weicht Schmitt radikal von der Tradition der politischen Philosophie ab. Nach Hobbes, der den Leviathan erfand, um die Feindschaft im Naturzustand zu überwinden, entwickelten politische Denker Modelle, um die Aggression einzudämmen.

Es ist kein Wunder, dass dies auch genau das ist, was Schmitt an der liberalen Demokratie missfällt: Sie zielt darauf ab, Konflikte zu neutralisieren. Ihm zufolge haben sich gesunde Konflikte in modernen Gesellschaften verflüchtigt. Zum Beispiel durch Transaktionen auf dem Markt, durch rechtliche Verfahren in den Justizsystemen und, was am schlimmsten ist, durch ewige öffentliche Beratschlagungen im Parlament. Das Fehlen einer Auseinandersetzung innerhalb der Demokratie, der für die Entwicklung einer Identität entscheidend ist, hat die Individuen in atomare Einheiten (Verbraucher, Kunden oder Wähler) verwandelt.

Es ist daher kein Zufall, dass Sputniks CEO und Chefredakteur Dmitri Kisseljow der Redaktion mitgeteilt hat: „Die Zeit des unparteiischen Journalismus ist vorbei. Objektivität ist ein Mythos.“

Politische Theologie, Darstellung von Schmitts Theorie der Souveränität (1922), Quelle: Wikimedia

Medien als Forum

Medien als Forum ist ein Konzept, das sich auf ein völlig anderes Verhalten bezieht als Medien als Tribüne. Sie spiegelt die Ideen von Habermas wider.

In einer Demokratie tragen die Medien zu einem Raum bei (bzw. sollten beitragen), den Habermas die herrschaftsfreie Kommunikation genannt hat, oder einen Kommunikationsraum, der frei von Herrschaft ist. In groben Zügen haben sie die folgenden Eigenschaften: Peer-to-Peer-Kommunikation und eine von Natur aus kritische Haltung. Ihre Hauptaufgabe: unabhängige Befragung. Während das Tribünenmodell vielleicht am besten durch ein Ausrufezeichen charakterisiert wird, ist dies beim Forenmodell das Fragezeichen.

Das Konzept des Forums basiert auf einem horizontalen Austausch von Ideen und Ansichten. Generell eignen sich die Medien als Raum für den öffentlichen Diskurs. Das Forum ist kein Ort, an dem Entscheidungen getroffen werden: es ist ein Ort der Debatte, des Hinterfragens, der Prüfung und der Kritik. Ein erfolgreiches Forum kann laut, rau und sogar vulgär sein. Es kann moderiert, aber niemals kontrolliert werden.

Habermas verteidigt die Deliberation

So wie das Tribünenmodell zu Schmitts Denken passt, passt das Forumsmodell zu Habermas’ Denken. Er würde die tribunale Art der Argumentation wahrscheinlich als „instrumental“ bezeichnen, die er scharf von der „kommunikativen“ Art der Argumentation abgrenzt.

Wer ist Habermas, was hat er über Kommunikation gesagt und wie passt das in sein umfassenderes Konzept der Demokratie?

Jürgen Habermas, der einzige heute noch lebende Philosoph unserer Reihe, ist weithin als einer der einflussreichsten unserer Zeit anerkannt. Er verbindet auf bemerkenswerte Weise kontinentaleuropäische und anglo-amerikanische Denktraditionen. Man könnte sagen, sein philosophischer Ehrgeiz besteht darin, den traditionellen Anspruch der Philosophie auf Universalität und Rationalität in bescheidenere, fallibilistische, empirische Ansätze zur Wahrheit einzubetten. Er hat sich an Debatten mit einer Vielzahl von Denkern beteiligt (Gadamer, Putnam, Foucault, Rawls und Derrida).

Das Herzstück von Habermas’ Konzept der Demokratie ist die Deliberation. Denn das Produkt der Demokratie ist die Gesetzgebung, die die Bürger potenziell unter Zwang setzt: „Nur solche Gesetze können Legitimität beanspruchen, die in einem diskursiven Prozess der Gesetzgebung, der seinerseits rechtlich konstituiert wurde, die Zustimmung aller Bürger finden können.“ Kurzum, im Idealfall sollten die Menschen in der Lage sein, sich selbst als Mitverfasser von Gesetzen zu verstehen.

Im Mittelpunkt dieses diskursiven Prozesses steht Habermas’ Theorie des kommunikativen Handelns. Nach Habermas teilen die Teilnehmer am kommunikativen Handeln die gegenseitige Überzeugung, dass ihre Ziele „inhärent vernünftig“ oder „verdienstvoll“ sind. Auf dieser Grundlage können die Teilnehmer ihre kollektiven Aktionen und Ambitionen koordinieren. Dies unterscheidet sich von strategischem Handeln, das für das Erreichen persönlicher Ziele entscheidend ist. Für Habermas ist kommunikatives Handeln erfolgreich, wenn die Teilnehmer darin übereinstimmen, dass ihre Ziele vernünftig sind.

Kommunikatives Handeln ist an die „Rationalität des Diskurses“ gebunden. Was soll das bedeuten? Habermas erklärt, dass ein Sprechakt dann verstanden wird, wenn der Empfänger eine „bejahende Position“ zu der Aussage einnimmt, die gemacht wurde. Der Empfänger geht davon aus, dass die Aussage auf guten Gründen beruhen könnte. Wenn diese Bejahung jedoch nicht stattfindet, könnten die Kommunikatoren von der normalen Sprechaktivität zum „Diskurs“ übergehen, einer Praxis der Argumentation und des Dialogs. Folglich werden Aussagen (rational) als wahr, richtig oder authentisch geprüft. Auf der öffentlichen Ebene sind die Medien in diesem Prozess unverzichtbar. Für Habermas erfordert die soziale Ordnung letztlich, dass die Teilnehmer die „intersubjektive Gültigkeit“ der Aussagen konstituieren, die für die soziale Zusammenarbeit erforderlich sind.

Jürgen Habermas, Quelle: Wikimedia

Die wahre Auseinandersetzung

Schmitt behauptet, dass die liberale Demokratie die Menschen in schwache atomare Einheiten verwandelt. Sie brauchen eine Auseinandersetzung, um ihre eigene Identität zu finden. Schmitt selbst ist jedoch nicht in der Lage zu erklären, warum in der von ihm bevorzugten Situation die Individuen nicht gleichermaßen atomisiert sind, vielleicht nicht als Konsumenten, sondern diesmal als ewige Gegner.

Schmitts Theorie der Demokratie untermauert das Modell der Medien als Tribüne. Auf der anderen Seite des Spektrums erklärt Habermas’ Theorie, warum Deliberation wichtig ist, um Gesetze und Entscheidungen zu legitimieren, von denen einige Menschen profitieren, andere aber nicht. Pluralistische Medien, die gleichberechtigt berichten, sorgen dafür, dass alle unterschiedlichen Positionen und Interessen gehört, geprüft und abgewogen werden.

Es ist eine Warnung erforderlich. Die Landkarte ist nicht das Territorium; das Forumsmodell entspricht nicht unbedingt der Realität in unseren Demokratien. Und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies keine Selbstverständlichkeit. Schon Arendt hat uns daran erinnert, dass es ein gesundes Ökosystem von Journalisten, Anwälten, Gerichten, Wissenschaftlern und Historikern braucht. Vielleicht sogar Theater und Kunst, könnten wir hinzufügen. Inspiriert von Foucault, haben wir betont, dass es auch Teilnehmer braucht, die nicht nur bereit sind, die andere Seite zu dekonstruieren, zu untersuchen und zu kritisieren, sondern auch ihre eigene.

Vielleicht besteht die eigentliche Auseinandersetzung darin, genug Mut in sich selbst zu finden, um sich auf ein echtes Gespräch mit „der anderen Seite“ einzulassen?