Kremlfreundliche Medien befeuern Spannungen gegen die Ukraine
Während die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung der aggressiven Eskalation entlang der ukrainischen Grenze fortgesetzt werden, fachen die kremlfreundlichen Medien die Spannungen mit aufrührerischen und irreführenden Meldungen weiter an. Der Großteil dieser Meldungen richtet sich in erster Linie an das russische Publikum im Inland, dem täglich dargelegt wird, dass der Westen, die NATO und die USA Russland bedrohen.
Umfragen des unabhängigen Levada-Zentrums zeigen, dass die meisten Menschen in Russland (etwa die Hälfte der Befragten) die USA und die NATO für die derzeitige Eskalation verantwortlich machen und nur etwa 4 Prozent der Ansicht sind, dass die russische Führung daran Schuld trägt. Fast acht Jahre nach der illegalen Annexion der Krim und dem Beginn der bewaffneten Aggression im Donbas bildet die Erkenntnis, dass der Kreml die Ukraine tatsächlich bedroht, in Russland lediglich eine Randposition ab.
Diese Geisteshaltung ist das Ergebnis der Arbeit der staatlich kontrollierten russischen Medien, die seit Jahren den Mythos eines „eingekesselten“ Russlands kultivieren, Ängste schüren (laut Levada haben 56 Prozent der Bevölkerung in Russland Angst vor einem Weltkrieg) und die Werte, Geschichte und Politik der Ukraine, der EU und der NATO für Millionen Menschen in Russland bewusst falsch darstellen.
Das Verhältnis von Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen
Angesichts der immer größer werdenden russischen Feuerkraft an der ukrainischen Grenze haben mehrere NATO-Mitgliedstaaten damit begonnen, der Ukraine Kurzstreckenwaffen und eindeutig zur Verteidigung dienende Waffen zu liefern. Für die kremlfreundlichen Medien bot dieser Umstand jedoch eine ideale Gelegenheit zu behaupten, die NATO dränge die Ukraine in einen Konflikt. Zahlreiche Varianten dieser Desinformationsbotschaft wurden bereits in der Vergangenheit verbreitet und sind auch heute noch in Russland, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine, in Georgien und anderen Regionen im Umlauf.
Gleichzeitig werden die Sanktionen, die 2014 nach der illegalen Annexion der Halbinsel Krim und der Destabilisierung der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, weiterhin als illegitimes Instrument „gegen Russland“ dargestellt.
Diese Beispiele veranschaulichen, wie die staatlich kontrollierten russischen Medien Ursache und Wirkung bewusst verdrehen, um die Verantwortung des Kremls für die Eskalation der Spannungen zu verschleiern und das heimische Publikum in Angst (und damit in Schach) zu halten.
Vorbereitung der auslösenden Narrative
Der Kreml nutzt Desinformation und Informationsmanipulation ebenso, um Raum für politische und vor allem militärische Manöver zu schaffen.
Desinformationskanäle haben zusammen mit kremlfreundlichen Expertinnen und Experten sowie Stimmen aus der Politik Narrative über bevorstehende Gräueltaten gegen die Bevölkerung im Donbas kultiviert, um dem Kreml die Option einer direkten militärischen Aggression offenzuhalten.
Dazu zählen unbegründete Behauptungen, das ukrainische Militär bereite „Provokationen“ vor, darunter Explosionen in Industrieanlagen mit gefährlichen chemischen Produktionseinrichtungen und den Einsatz des Nervengifts Botulotoxin. Die USA wurden außerdem beschuldigt, einen Chemiewaffenangriff unter „falscher Flagge“ im Donbas zu planen, bei dem angeblich Trinkwasser vergiftet werden sollte.
Die kremlfreundlichen Medien blicken dabei auf eine lange Geschichte der Verdrehung von Fakten über chemische Waffen zurück – einschließlich der Leugnung von Chemiewaffenangriffen durch das syrische Regime und Anschuldigungen, dass die USA chemische Waffen auf Vorrat gelagert haben.
Damit das russische Publikum im eigenen Land solche drastischen Desinformationsnarrative über die Ukraine glaubt, haben kremlfreundliche Medien jahrelang das Bild einer unmenschlichen „Nazi-Ukraine“ gezeichnet. In der Vergangenheit wurden solche Narrative von neoimperialen Beteuerungen begleitet, auch von der Spitze des Kremls, dass die Menschen in der Ukraine und Russland zu „einem Volk“ gehörten. Diese Zeiten sind offenbar vorbei: RT Russland ist vom „Ein-Volk-Narrativ“ abgewichen und behauptet stattdessen, dass „die Ukraine russisches Blut sehen will“, während Russland die Verantwortung dafür trägt, Familie und Bürgerschaft in Luhansk und Donezk vor dem „Feind“ zu beschützen.
Beseitigung der unabhängigen Medien
Der Kreml ist nach Jahren der systematischen Zerstörung unabhängiger Medien inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem Desinformation zur direkten Unterstützung aggressiver militärischer Drohgebärden und feindlicher Operationen im Ausland nach Belieben eingesetzt werden kann.
Erst kürzlich wurde uns deutlich aufgezeigt, wie der Kreml mit weiteren Schritten den Zugang zu unabhängigen Medien im Lande unterbindet, als die russischen Behörden den öffentlich-rechtlichen internationalen Sender Deutsche Welle verboten und sein Büro in Moskau schlossen.
Die staatlich kontrollierten russischen Medien verkündeten schnell, dass die Deutsche Welle eine Quelle für NATO-Propaganda sei, und bemühten sich in der Folge, eine falsche Gleichsetzung zwischen dem respektablen globalen Medienunternehmen Deutsche Welle und RT DE herzustellen.
Die Entscheidung der russischen Behörden erfolgte, nachdem die deutsche Medienaufsicht dem staatlich kontrollierten russischen Sender RT DE mangels einer gültigen Lizenz den Betrieb in Deutschland untersagt hatte. Im Gegensatz dazu war die Deutsche Welle in Russland mit allen erforderlichen Lizenzen und Berechtigungsnachweisen ausgestattet.
Das gegen die Deutsche Welle verhängte Verbot folgt auf eine weitere Anordnung der russischen Behörden an mehrere Medien, zuvor veröffentlichte Nachrichten über die Korruptionsermittlungen des Teams von Alexej Nawalny zu entfernen. Im Dezember 2021 entschied ein russisches Gericht, den Zugang zur Website von OVD-Info, einem unabhängigen russischen Medien- und Menschenrechtsprojekt, einzuschränken. Dies sind nur die jüngsten Beispiele für das systematische Vorgehen gegen die Medienfreiheit und andere Grundrechte in Russland.
