Die Desinformationsnarrative des Kremls über den Friedensgipfel zur Ukraine
Russland schenkte dem Friedensgipfel zur Ukraine, der am 15. und 16. Juni in Bürgenstock, Schweiz, stattfand, sowohl in der Vorbereitungsphase als auch direkt danach große Aufmerksamkeit. Das ultimative Ziel des Kremls war es, den Gipfel als bedeutungslos abzutun, indem er die Anzahl und das Niveau der Teilnehmer herunterspielte, die Ukraine und den Westen als Aggressoren darstellte, die nicht am Frieden interessiert seien, und das Narrativ vorantrieb, dass Russland der Beschützer einer wirklich multipolaren Weltordnung sei.
Letzte Woche haben wir dieses wichtige Thema bereits in unserem wöchentlichen Disinfo-Review angesprochen, aber lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen, wie und warum der Kreml versucht hat, das Narrativ des Friedens zu vereinnahmen, um den Gipfel zum Scheitern zu bringen.
Hintergrund zu kremlfreundlicher Desinformation über den Frieden
Der Kreml bereitet das Informationsumfeld bereits seit einiger Zeit auf mögliche Friedensverhandlungen vor, indem er versucht, das Narrativ des Friedens für sich zu beanspruchen und Russlands angebliche Offenheit für eine friedliche Lösung zu signalisieren. Bereits Ende 2022, Anfang 2023 begann die russische Führung, ihr Narrativ so zu drehen, dass der Eindruck entsteht, Russland kämpfe in der Ukraine für den Frieden und sobald die Ukraine kapituliert, würde Frieden herrschen. Kremlnahe Desinformationskanäle haben systematisch das Narrativ verbreitet, dass die Ukraine der Aggressor sei, der den Krieg vorantreibe, nicht Russland.
Darüber hinaus ist in kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen die Idee von „Frieden“ untrennbar mit der Forderung verknüpft, die „neue territoriale Realität“ zu akzeptieren. Dies bedeutet im Wesentlichen, die russische Annexion ukrainischer Gebiete als vernünftige Vorbedingung für Frieden zu akzeptieren. Und wenn die Ukraine oder der Westen sich weigern, diese „Realität“ zu akzeptieren, werden sie zu den Aggressoren und zum Grund für einen lang anhaltenden Krieg. Die Bemühungen des Kremls in dieser Hinsicht setzten sich bis weit in die Jahre 2023 und 2024 fort, um das Bild der Ukraine und des „Westens“ als Aggressoren aufrechtzuerhalten.
Desinformationsnarrative im Vorfeld des Friedensgipfels
Als der Friedensgipfel zur Ukraine angekündigt wurde, intensivierten der Kreml und das russische Außenministerium die bereits etablierten Desinformationsnarrative. Sie konzentrierten sich vor allem darauf, die Vorstellung zu verbreiten, dass der Gipfel (ohne Russland) bedeutungslos sei, dass er scheitern werde, dass es sich um ein westliches Komplott handele, um Russland ein Ultimatum zu stellen oder den Krieg zu eskalieren und Russland zu isolieren, dass die Organisatoren und Teilnehmer des Gipfels nicht wirklich am Frieden interessiert seien, dass der Gipfel eine Verschwendung von Schweizer Steuergeldern sei oder dass die offiziellen Schweizer Vertreter, insbesondere Präsident Amherd, Marionetten der USA seien. Einige Medien versuchten auch, die Gelegenheit zu nutzen, um die ukrainische Friedensformel als nicht umsetzbar abzutun, da sie nicht vollständig auf der Tagesordnung des Gipfels stand.
In den Tagen vor dem Gipfel wurden die kremlfreundlichen Narrative kreativer. Einige Medien brachten den Frieden in der Ukraine mit dem Ausgang der Europawahlen in Verbindung und behaupteten, dass Frieden nur möglich sei, wenn Europa die Ukraine aufgibt, oder dass die Unterstützung der Ukraine das Verderben des Westens bedeuten würde. Andere versuchten, die Ukraine ins Lächerliche zu ziehen, indem sie behaupteten, die Veranstaltung diene nur dazu, dass Selenskyj um Geld betteln könne, oder sie verspotteten den Gipfel als „eine weitere Eurovision“.
Putins Erklärung zu den „Bedingungen für Frieden“
In Fortsetzung einer langen Reihe von vorgetäuschter Offenheit für Frieden veröffentlichte Wladimir Putin am Vorabend des Gipfels eine Erklärung, in der er Russlands Bedingungen für die Beendigung der Feindseligkeiten darlegte. Diese „Bedingungen“ waren jedoch lediglich eine Liste von Forderungen, die im Wesentlichen darauf hinausliefen, dass die Ukraine vor der russischen Aggression kapitulieren, ihr Land aufgeben und ihre Souveränität preisgeben solle. Auch wenn diese Veröffentlichung der russischen „Friedensbedingungen“ kaum Einfluss auf die Gipfeldiskussionen hatte und schnell als völlig unrealistisch abgelehnt wurde, wurde sie vom kremlfreundlichen Desinformationsapparat aktiv gefördert und als „Putins großzügige Friedensinitiative“ bezeichnet. Umgekehrt nutzten die kremlfreundlichen Desinformationskanäle dieses falsche Friedenssignal der russischen Führung, um erneut den Westen der Kriegstreiberei zu bezichtigen und Russland als denjenigen darzustellen, der für den Frieden kämpft.
Die Fokussierung auf „Putins Friedensinitiative“ wurde übrigens zu einem der Hauptanliegen der kremlnahen Desinformationsmedien, die sich mit dem Gipfel befassten, um die Behauptung zu verbreiten, der Gipfel sei von einem viel erfolgreicheren und realistischeren Vorschlag Putins überschattet worden. Dies wurde zusätzlich dadurch untermauert, dass Äußerungen westlicher Kommentatoren wie John Mearsheimer und David Sachs, die Putins Vorschläge unterstützten, verstärkt verbreitet wurden.
Recycling von Desinformation nach dem Gipfel
Die Vorgehensweise des Kremls, die Wahrnehmung des Friedensgipfels in der Ukraine zu verzerren, folgte den bereits bekannten Mustern der Desinformation. Nachdem Putins Erklärung den Gipfel nicht effektiv stören konnte, behaupteten kremlnahe Desinformationsmedien, dass der Gipfel ein völliger diplomatischer Misserfolg oder lediglich ein „westliches Zusammenkommen“ war. Sie versuchten außerdem, die Schweiz als ungeeignet für die Vermittlung jeglicher Friedensbemühungen zu diffamieren und den Westen zu beschuldigen, den Frieden zu behindern.
Im Vorfeld des Gipfels behaupteten die kremlnahen Desinformationkanäle aktiv, dass es dem Gipfel nicht gelingen werde, die Staats- und Regierungschefs der Welt an einen Tisch zu bringen, und dass er daher nichts bewirken werde. Da jedoch Vertreter aus 92 Ländern weltweit teilnahmen, konzentrierte sich die Desinformation des Kremls überproportional auf die wenigen Länder, die die Gipfel-Erklärung nicht unterzeichneten. Einige Medien versuchten auch, den Gipfel zu delegitimieren als ersten Schritt in Richtung Frieden, indem sie die Abwesenheit Russlands und Chinas betonten.
Wie üblich gab es auch auffälligere Narrative, die etwa den Gipfel mit einem „Panoptikum“ verglichen, ihn als „Satanistenball“ bezeichneten oder ihn sogar mit Orwells „Farm der Tiere“ verglichen und als „Kriegskonferenz“ abtaten.
Weitere Narrative beinhalteten Behauptungen, dass der Gipfel inhaltslos war, dass alle Teilnehmer zugaben, dass Frieden ohne Russland undenkbar sei, und dass der ukrainische Ansatz zum Frieden auf Selbsttäuschung basiere (eine Abwandlung des Narrativs über die Akzeptanz der „territorialen Realität vor Ort“). Es wurde auch behauptet, dass die Ukraine weitere Gebiete verlieren werde, wenn sie nicht mit Russland verhandle, dass der Gipfel die UN-Charta verletze, dass der Ukraine die Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland ausgehen, dass die Teilnehmer der Gipfel die Friedensformel der Ukraine ablehnten und dass der Gipfel eine Verschwendung von Zeit und Geld für alle Beteiligten war.
Behauptungen, dass die Ukraine 2022 den Frieden abgelehnt habe
Bemerkenswert ist, dass das kremlnahe Desinformationsökosystem im Kontext des Gipfels für Frieden in der Ukraine versucht hat, das Desinformationsnarrativ wiederzubeleben, dass die Ukraine während der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 den Frieden abgelehnt habe.
Die Verbreitung dieses Narrativ steht im Einklang mit dem übergeordneten Ziel des Kremls, die Ukraine und ihre Unterstützer als verantwortlich für den Ausbruch und die Aufrechterhaltung des Krieges darzustellen und zu behaupten, Russland handle lediglich in gerechtfertigter Selbstverteidigung.
Bereits Ende 2023 verbreiteten kremlnahe Desinformationskanäle die Unwahrheit, dass die Ukraine den Frieden abgelehnt habe. Anfang 2024 verbreiteten sie dann erneut gründlich entlarvte Behauptungen, der Westen sei letztlich für das Scheitern eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich, weil der damalige britische Premierminister Boris Johnson die Ukraine aufgefordert habe, aus den Verhandlungen auszusteigen. Nun wurden dieselben Narrative wiederverwendet, um den Gipfel zu diskreditieren, indem behauptet wurde, dass die Ukraine (und damit auch ihre Unterstützer im Westen) seit dem Frühjahr 2022 nicht mehr an einem Frieden interessiert seien.
In Bezug auf den Umfang (siehe Grafiken unten) war es nicht überraschend, dass die kremlfreundlichen Desinformationsplattformen besonders zahlreich und aktiv kurz vor und während des Gipfels vom 14. bis 16. Juni waren. In den Sprachen Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch wurden ab etwa drei Wochen vor dem Gipfeltreffen immer mehr kremlfreundliche Meldungen verbreitet. Bemerkenswert ist, dass die Erwähnung des Gipfels in russischsprachigen, kremlfreundlichen Medien weitaus häufiger war als in anderen beobachteten Sprachen, was möglicherweise darauf hindeutet, dass die Verbreitung von Desinformationen über ukrainische oder westlich geführte Friedensbemühungen für das russische Publikum im Inland besonders wichtig ist.
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Englisch (26.04.24-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Französisch (26.04.24-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Deutsch (26.04.24-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Italienisch (26.04.24.-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Spanisch (26.04.24.-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Polnisch (26.04.24.-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Russisch (26.04.24-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Ukrainisch (26.04.24.-20.06.24)
Erwähnungen des Gipfels über Frieden in der Ukraine in kremlnahen Medien auf Belarussisch (26.04.24.-20.06.24)
