Die Informationssphäre manipulieren, die Menschen unterdrücken und einen Kult rund um Lukaschenko aufbauen
Vor drei Jahren manipulierten und fälschten die belarussischen Behörden die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020. Diese hemmungslose Schikane der Wählerschaft führte zu den wohl größten Protesten in Belarus seit Menschengedenken. Personen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund nahmen an ihnen teil. Videoaufnahmen und Bilder der Hunderttausenden von protestierenden Belarussen verbreiteten sich über die sozialen Medien. Ein angeschlagener Lukaschenko erhielt Unterstützung aus Moskau, um mit unaussprechlicher Brutalität und Gewalt gegen die Bevölkerung von Belarus vorzugehen.
Wir haben immer wieder Überblicke über die Lage von politischen Häftlingen, Menschenrechtsorganisationen, Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Journalisten, Oppositionellen und ganz normalen Menschen veröffentlicht, die das Regime versucht, mundtot zu machen. Im Jahr 2021 haben wir die Situation nach einem Jahr zusammengefasst und diesen aktualisierten Bericht vorgelegt. Seitdem hat Lukaschenko öffentlich gesagt oder fast schon geprahlt: „Ich bin ein Diktator.“
Die Kontrolle von Online-Aktivitäten hat neue Formen angenommen. Die Folge sind häufig drakonische Haftstrafen, Diffamierung oder erzwungene öffentliche Geständnisse. Ziel ist nicht nur die Opposition, sondern jeder, der es wagt, seine Stimme gegen das Regime und seine Verbrechen zu erheben.
Sommer 2023: Die Unterdrückung lässt nicht nach
Leider gibt es fast nur schlechte Nachrichten. Wir fassen die Lage anhand einiger wichtiger Zahlen und Fakten zusammen.
Das Regime hat mehr als 100 000 Menschen durch Festnahmen und Inhaftierung unterdrückt, sorgt dafür, dass sie ihren Job verlieren oder ins Exil gehen müssen, oder führt Verwaltungs- oder Strafprozesse gegen sie. Die Behörden haben Tausende auf eine Liste angeblicher „Extremisten“ gesetzt und sie aus politischen Gründen inhaftiert, darunter Ales Bialiatski, Gewinner des Friedensnobelpreises. Der Staat hat Hunderte von Medienkanälen und Social-Media-Konten als „extremistisch“ eingestuft und Menschen verhaftet, weil sie im Internet etwas gelikt oder einen Kommentar unter einen Telegram-Beitrag geschrieben haben. Währenddessen wird Lukaschenko in der regimetreuen Propaganda mit Jesus verglichen und Belarussen im Exil werden aufgefordert zurückzukehren.
Stand 8. August 2023 hat die Menschenrechtsorganisation Viasna 1 485 politische Häftlinge in Belarus identifiziert. Außerdem sind ihr mehr als 3 400 Personen bekannt, die in politisch motivierten Strafprozessen verurteilt wurden. Diese Zahlen bestätigen einen stetigen Aufwärtstrend bei der politischen Verfolgung. Weitere Informationen zu Viasna finden Sie in unserem Artikel vom Oktober 2022 über die Aktivitäten dieser Organisation.
Laut einem aktuellen Bericht des Law and Democracy Center, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, sind seit Mai 2020 insgesamt mehr als 136 000 Menschen Opfer anhaltender Unterdrückung geworden. Zehn Personen wurden getötet und etwa 1 500 aus politischen Gründen in Haft genommen, teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Behörden haben willkürlich mehr als 35 000 Belarussen festgenommen und über 100 000 gezwungen, das Land zu verlassen.
Kontakte zu „Extremisten“ haben Haftstrafe zur Folge
Das belarussische Innenministerium und der KGB verhaften immer wieder willkürlich Menschen mit angeblichen Kontakten zu Personen, die von ihnen als „Extremisten“ eingestuft werden. Auf dieser „Extremisten“-Liste stehen mittlerweile mehr als 3 000 Namen, darunter viele Medienschaffende und Blogger.
Darüber hinaus hat das Informationsministerium Tausende von Medienkanälen und Social-Media-Konten auf diese Liste gesetzt. Allein am 4. Juli 2023 fügte ein belarussisches Gericht 114 Konten hinzu. Der belarussische Journalistenverband BAJ gilt jetzt als „extremistische Vereinigung“. Eine detailliertere zeitliche Abfolge der Maßnahmen zur Unterdrückung belarussischer Medien und Medienschaffender finden Sie hier, hier und hier.
Menschen verschwinden plötzlich
Eine besorgniserregende Entwicklung laut Viasna und anderen Menschenrechtsorganisationen ist das monatelange oder totale Fehlen von Informationen über den Aufenthaltsort und den Zustand bekannter inhaftierter Oppositionsführer und Bürger wie Wiktar Babaryka, Maryia Kalesnikawa, Sjarhej Zichanouski, Mikalaj Statkewitsch, Maksim Snak, Ihar Losik, Alena Lazarchyk und Andrzej Poczobut. Sie und viele andere werden für viele Monate in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. Darunter sind einige Mitglieder von Viasna wie der Vorsitzende dieser Organisation und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski. Eine andere Frage ist die Todesursache der politischen Häftlinge Vitold Ashurak, Mikalaj Klimowitsch und Ales Puschkin.
Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem über die anhaltende Unterdrückung der Meinungsfreiheit, unter anderem durch Strafen für das Liken von Online-Inhalten. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall des 29-jährigen Dzmitry Papkou, der zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er 2021 auf der russischsprachigen Social-Media-Plattform Odnoklassniki (OK) zwei „Likes“ unter kritischen Beiträgen zu Lukaschenko gepostet hatte.
Unsere bisherige Analyse der Unterdrückung in Belarus können Sie hier und hier lesen.
Öffentliche Reue und Extremisten
Im Rahmen ihrer Einschüchterungskampagne veröffentlichen staatliche Medien immer wieder „Reue“-Videos. Im April 2023 sagte ein Inhaftierter in Bezug auf seine vergangenen kritischen Kommentare auf seiner persönlichen Facebook-Seite in einem sogenannten „Interview“ bei dem wichtigsten staatlichen Fernsehsender Belarus 1 TV: „Ich weiß die Chance sehr zu schätzen, mich öffentlich über den wichtigsten [Fernseh-]Kanal beim Staatsoberhaupt zu entschuldigen. Ich gebe zu, dass ich mich schlecht, gemein und kindisch benommen habe.“ EUvsDisinfo verlinkt dieses Video nicht und leistet auch keinen Beitrag, um solches Material zu verbreiten.
Unterdrückung ist notwendig, Strafkolonien sind Sanatorien und bitte kommen Sie zurück
In der staatlichen Propaganda wird diese andauernde Unterdrückung als notwendiger und akzeptabler, unbedeutender gesellschaftlicher Prozess beschrieben. In einem aufsehenerregenden Bericht auf Belarus 1 TV vom Juli 2023 werden die Bedingungen in den Strafkolonien gepriesen und sie werden als Sanatorien dargestellt. Außerdem wurden politische Häftlinge „interviewt“, die sich, vermutlich unter Druck, als gewöhnliche Kriminelle bezeichneten.
In den letzten Wochen wurde in der staatlichen Propaganda immer häufiger Werbung für die Initiative „Sichere Rückkehr“ gemacht, die Lukaschenko im Februar 2023 gestartet hat. Per Dekret wurde eine spezielle staatliche Kommission aus offiziellen Vertretern und Propagandisten gegründet, deren Aufgabe es ist, die Fälle von im Ausland lebenden Belarussen zu prüfen, die keine schweren – das heißt mit mehrjährigen Haftstrafen zu ahndenden – politisch motivierten Straftaten begangen haben, aber Angst haben, nach Belarus zurückzukehren. Die Kommission garantiert eine „sichere Rückkehr“ nach öffentlicher Buße. In den letzten Monaten sind bei der Kommission angeblich nur ein paar Dutzend Anträge eingegangen, was zeigt, dass die Belarussen im Exil der Initiative großes Misstrauen entgegenbringen.
Aufruf zu mehr ideologischer Arbeit
Die Initiative soll vermutlich zeigen, dass politische Gegner angeblich ihre Fehler zugeben und das Leben in Belarus besser finden als im Ausland. Vielleicht nutzen die Behörden sie zur Vorbereitung auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024/25. Bei einem Treffen mit Natallja Katschanawa, der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung, am 28. Juli forderte Lukaschenko mehr aktive ideologische Arbeit und bezog sich indirekt auf die Proteste im Jahr 2020, als er sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht noch einmal destabilisiert werden.“
In einem langen „Interview“, das bei Belarus 1 TV zu sehen ist, versichert ein junger Mann, dass die „Rückkehrinitiative“ funktioniert und dass er viel lieber in Belarus als in Polen lebt. EUvsDisinfo kann nicht feststellen, ob das Interview unter Zwang geführt wurde, aber da dies etwas Neues und Wichtiges ist, verlinken wir das Video. „Ich bin daran interessiert, dass belarussische Bürger nach Belarus zurückkehren, dass sie sich dieses Interview ansehen und dass sie zu dem Schluss kommen, dass sie nirgendwo im Ausland besser leben werden [als in Belarus]“, sagt der Rückkehrer neben vielen Erklärungen, in denen er sein Leben in Belarus preist.
Mutter von Raman Pratassewitsch: Willkommen in Belarus!
Eine zentrale Figur bei der Förderung der „Rückkehrinitiative“ ist die Mutter von Raman Pratassewitsch, eines ehemaligen belarussischen Bloggers, der im Mai 2021 verhaftet wurde, nachdem der belarussische Staat ein Ryanair-Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen hatte. Am 3. Mai 2023 wurde er aufgrund der Leitung eines beliebten Telegram-Kanals, den der belarussische Staat als „terroristisch“ einstuft, zu acht Jahren Haft verurteilt. Er war das Ziel einer massiven staatlich gelenkten Verleumdungskampagne (siehe unsere Datenbank), wurde jedoch von Lukaschenko etwa drei Wochen später, am 22. Mai dieses Jahres, begnadigt.
Im Juli veröffentlichte der staatliche Fernsehsender ONT Videoberichte mit Raman und seiner Mutter Natalia. Sie hatte Belarus im Herbst 2020 aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen und kehrte erst kürzlich zurück, nachdem sie vor der „Rückkehrkommission“ vorgesprochen hatte. Auf einer Bank in Minsk neben ihrem Sohn gab Natalia ein ähnliches Interview, in dem sie sagte, sie habe ihre Kinder, ihre Mutter, Minsk und das Land vermisst und Belarus sei ein freies Land. Raman lobt das Leben in Belarus. Am Ende der Sendung versichert er dem Interviewer des staatlichen Fernsehsenders, dass er nicht in die Politik gehen wird.
Die ONT-Sendung wirkt seltsam. Lukaschenkos Regime erzwingt oft Geständnisse von politischen Gegnern. Raman Pratassewitsch erschien beispielsweise am 31. Mai 2021, kurz nach seiner Verhaftung auf dem Ryanair-Flug, auf ONT. In dem neuen Video wirkt er angespannt und die Worte seiner Mutter klingen wie einstudiert.
Staatliche Propaganda: Lukaschenko, alias Jesus Christus, kämpft gegen den Klassenfeind
Die staatlichen Medien in Belarus widmen häufig einen Großteil ihrer Sendezeit der Verunglimpfung politischer Gegner. Vor dem dritten Jahrestag der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 wurden die Bemühungen, die Proteste sowie demokratische Führungspersönlichkeiten zu diskreditieren, weiter verstärkt.
Anfang August wurde über viele Telegram-Kanäle, auf denen es nur so von Desinformation wimmelt, darunter auch auf dem des staatlichen Rundfunkunternehmens, eine Botschaft verbreitet, in der behauptet wurde, die pro-demokratische Anführerin Swjatlana Zichanouskaja habe in einem Interview gesagt, sie habe Marihuana geraucht, und sie setze sich für die Legalisierung leichter Drogen ein. Das gefälschte Zitat von Zichanouskaja stammt in Wirklichkeit von der Satire-Website Panorama. Dies ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit Panorama. Wir haben bereits über eine Reihe von Fällen berichtet, in denen Desinformationskanäle erfundene Panorama-„Nachrichten“ als echt präsentierten.
Die staatliche Propaganda bemüht sich sehr, das Image von Lukaschenko im Inland zu stärken. „Lukaschenko ist nicht nur ein Politiker und weltweit bekannter Führer. Er verkörpert eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und moralischer Narrative. Lukaschenko steht im Widerspruch zum verkommenen Westen. Dies ist der Kern der Konfrontation mit der belarussischen Idee. Daher wird der anstehende Wahlkampf nicht nur eine politische Auseinandersetzung“, sagte vor Kurzem ein politischer Kommentator beim Fernsehsender STV. Das belarussische Publikum wird aufgefordert, nicht mehr in Richtung des Westens zu blicken, um ein „ukrainisches Szenario“ und einen „Regen wie in Sodom“ zu verhindern. In Bezug auf die Proteste 2020 hieß es in dem Bericht: „Wir wollten eine Mittelklasse schaffen, aber stattdessen bekamen wir eine tobende Bourgeoisie. Die Kapitalisten bekommen den Hals nie voll.“
In einer Kolumne für die staatliche Zeitung Minsk Prawda forderte ein anderer wichtiger staatlicher Propagandist die Leser auf, „sich zu erinnern, was Klassenhass ist,“ und attackierte Vertreter des Dienstleistungssektors, insbesondere im IT-Bereich Tätige. „Sie sollten sich schämen, IT-Mitarbeiter zu sein … Sie sollten arm sein … Sie sollten von Läusen und Flöhen heimgesucht werden und sich an Orten aufhalten, wo sie von Truppen regelmäßig mit chemischen Mitteln behandelt werden“, heißt es in der Kolumne. In dem Artikel werden sie im Vergleich zu Arbeitern in ein schlechtes Licht gerückt. Es wird Bezug auf ein inszeniertes Treffen von Lukaschenko mit einer Gruppe von Kolchosenarbeitern genommen, bei dem alle gemeinsam auf einem Feld Suppe aßen. „Das ist wie bei da Vinci, wo Christus einfaches Brot mit den Aposteln teilt“, so der Artikel.
Säbelrasseln im Ausland, Unterdrückung zu Hause
In Bezug auf die Außenpolitik hat sich Belarus in den russischen Krieg gegen die Ukraine hineinziehen lassen und stellt sein Gebiet, seinen Luftraum, logistische Kapazitäten und andere Formen der Unterstützung für den Kreml bereit. Lukaschenko gibt häufig ätzende Erklärungen gegen die Ukraine und Präsident Selenskyj ab und ist bereit, die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus zuzulassen. Gleichzeitig verbreitet er die Desinformation, dass Polen und die baltischen Staaten eine Invasion planen.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass drei Jahre nach der gefälschten Wahl von 2020 im Inland das Konzept des Klassenfeindes, das in der Sowjetunion als Rechtfertigung diente, um Millionen von Bürgern zu inhaftieren, in den staatlichen Medien weiter an Zugkraft gewinnt, während Lukaschenko in immer neue Höhen erhoben wird. Was bisher schlecht war, wird noch schlimmer.
