Die Manufaktur der Sündenböcke: Endlose Schuldzuweisungen des Kremls

Kein einziger Tag vergeht, ohne dass die Sprecher des Kremls einen weiteren Sündenbock finden, um die von Russland selbst verursachten Tragödien zu erklären.

Wie üblich setzt der Kreml seine unaufhörlichen Bemühungen fort, Narrative zu verdrehen und Verantwortung abzulenken. Kremlnahe Desinformanten verbreiteten schnell falsche Behauptungen, die den ukrainischen Geheimdienst und die NATO für die Terroranschläge in Dagestan verantwortlich machten und diese mit Sewastopol verknüpfen, um Narrative zu verstärken, die die Ukraine und den Westen als Aggressoren darstellen.

Der Kreml verstärkte seine Bemühungen, den Zugang zu westlichem Qualitätsjournalismus zu blockieren, um zu verhindern, dass die russischen Bürger die Misserfolge ihres Regimes in allen Bereichen klarer erkennen.

Die kremlnahen Propagandisten haben auch versucht, den Friedensgipfel in der Ukraine zu untergraben und die Friedensbotschaft als Geisel zu nehmen, während sie das Publikum sowohl im Inland als auch im Ausland über die düsteren wirtschaftlichen Realitäten in Russland aufgrund der westlichen Sanktionen in die Irre führten.

Sanktionen – nicht dass sie uns schaden, aber könnten Sie sie bitte aufheben?

Das kremlfreundliche Ökosystem der Informationsmanipulation und Desinformation berichtete aktiv über die jüngste Verabschiedung des 14. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Das Paket umfasst auch weitere sanktionierte kremlfreundliche Propagandisten und Sprachrohre, nämlich die langjährigen russischen Desinformationsmedien Rossijskaja Gazeta, RIA Novosti, Iswestija sowie die irreführend benannte Voice of Europe.

Vorhersehbarerweise haben die kremlnahen Propagandisten auf altbekannte Narrative über die Sanktionen zurückgegriffen, indem sie z. B. behaupteten, dass die EU sich durch die Sanktionen nur selbst schade und dass die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht negativ beeinflussen würden.

All diese Behauptungen sind haltlos, darüber haben wir bereits mehrfach berichtet, unter anderem hier. Außerdem haben wir die manipulativen Narrative des Kremls, mit denen der Schleier über die tatsächliche Lage der russischen Wirtschaft und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gelüftet werden soll, in dieser kürzlich erschienenen Serie von Infografiken näher beleuchtet.

Mehr selektive „Wahrheit“ im Dienste des Kremls

As Beispiel dafür, dass Russland weiter in einen einzigen, vom Kreml bestimmten Informationsraum der „Wahrheit“ abrutscht, sowie als Vergeltungsmaßnahme für das Abschneiden des Zugangs zu kremlfreundlicher Propaganda in Europa, hat Russland den Zugang zu 81 europäischen Medienkanälen gesperrt.

Dieser Schritt des Kremls ist ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Russland, über den wir in unserer Serie „Schwarzer Tag für die Medien und die Meinungsfreiheit in Russland“ berichtet haben. Ein weiterer Schlag gegen den Qualitätsjournalismus erfolgte, als der vor 15 Monaten inhaftierte Reporter des Wall Street Journal, Evan Gershkovich, in einem sowjetisch inspirierten Gerichtsverfahren unter dem Vorwurf der „Spionage“ in Moskau vor Gericht gestellt wurde.

Um den ungehinderten Zugang zu EUvsDisinfo-Inhalten aus stark eingeschränkten und überwachten Informationsräumen zu gewährleisten, haben wir eineTOR-Netzwerk-Version unserer Website eingerichtet. Sie ist mit einem TOR-Browser hier zugänglich.

Frieden, aber nur zu den Bedingungen des Kremls

Wie wir berichtet haben (siehe hier und ausführlicher hier), widmete Russland dem Friedensgipfel in der Ukraine, der von der Schweiz am 15.-16. Juni in Bürgenstock organisiert wurde, beträchtliche Aufmerksamkeit, um ihn als bedeutungslos abzutun und seine Wichtigkeit herunterzuspielen.

Schon lange vor dem Gipfel bereitete der Kreml den Informationsraum vor, indem er Russlands angebliche Offenheit für eine friedliche Lösung signalisierte und das Desinformationsnarrativ verbreitete, dass es in Wirklichkeit Russland sei, das für den Frieden in der Ukraine kämpfe, und dass der Konflikt beendet würde, wenn sich die Ukraine ergebe.

Zu diesem Narrativ gehörte es, der Sündenbock-Taktik des Kremls folgend, die Ukraine fälschlicherweise als Aggressor darzustellen und die westliche Unterstützung für die Ukraine als die wahre Ursache für die russische Militäraggression gegen die Ukraine hinzustellen.

Ein schlechter Verlierer

Während und nach dem Gipfel verstärkte der Kreml seine Bemühungen und behauptete, die Veranstaltung sei ohne Russland unbedeutend, ein bloßes westliches Komplott zur Eskalation des Krieges und eine Verschwendung von Ressourcen. Das kremlnahe Ökosystem, das von Putin selbst unterstützt wurde, der ein kaum verhülltes Ultimatum stellte, versuchte die Idee zu verstärken, dass die Anerkennung russischer Gebietsgewinne für den Frieden unabdingbar sei, was schnell zurückgewiesen wurde.

Trotz dieser Desinformations- und Einschüchterungstaktiken fand der Gipfel unter großer internationaler Beteiligung statt und lieferte eine gemeinsame Erklärung, die der Kreml und sein Ökosystem der Desinformation säuerlich herunterzuspielen versuchten mit der Behauptung, es sei ein „völliger Fehlschlag“ oder ein bloßes „westliches Treffen“ gewesen.

Diese Woche ebenfalls auf dem Desinformations-Radar:

• In einem aktuellen Beispiel für kremlfreundliche Schuldzuweisungen verbreiteten Desinformanten zügig unbegründete Behauptungen, dass der ukrainische Geheimdienst und NATO-Länder hinter den Terroranschlägen in Dagestan stecken. Diese falschen Behauptungen sind Teil der immer wiederkehrenden kremlfreundlichen Narrative, die die Ukraine als „terroristisches Regime“ darstellen und den Westen beschuldigen, „terroristische Organisationen” im Nahen Osten zu unterstützen. Darüber hinaus machen diese Narrative die Opfer unter der Zivilbevölkerung in Russland infolge der Invasion in der Ukraine dafür verantwortlich, dass der Westen die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützt hat. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die russische Desinformation in der Vergangenheit Terroranschläge in Russland und Angriffe auf religiöse Gemeinschaften ausländischen Akteuren zugeschrieben hat. Diese Taktik zielt darauf ab, die Verantwortung vom Kreml abzulenken, die Unzulänglichkeiten der russischen Sicherheitsdienste zu verschleiern und Misstrauen gegenüber westlichen Ländern und der Ukraine zu schüren.
• Nach dem Terroranschlag auf die Crocus City Hall hat das kremlfreundliche Ökosystem der Desinformation versucht, aus der Tragödie Kapital zu schlagen, um in Kasachstan eine anti-ukrainische und anti-westliche Haltung zu schüren. Sie verbreiteten falsche Behauptungen, der „Westen habe eine terroristische Kampagne“ in Russland und Zentralasien gestartet, um die öffentliche Stimmung zu manipulieren und jegliche Schuld vom Kreml abzulenken. Wie üblich gibt es keine glaubwürdigen Beweise für die Behauptung einer „westlichen Einmischung“ in das angebliche Komplott in Kasachstan oder anderswo. Dieses Narrativ ist eine lokalisierte Variante einer immer wiederkehrenden kremlfreundlichen Desinformationsfantasie, die eine westliche Politik der Inszenierung „farbiger Revolutionen“ weltweit mit dem Ziel der “Destabilisierung Russlands“ suggeriert. Narrative wie diese sind ein weiterer Fall von Projektion, denn Russlands destabilisierende Aktivitäten in Europa und anderswo sind gut dokumentierte Fakten.